Eine meiner Mandantinnen erhielt eine Zahlungsaufforderung für einen Vertrag mit der Digitando Services Kft. Überschrieben war die Zahlungserinnerung mit „KraftDerSterne“. Meiner Mandantin war ein solcher Vertragsschluss aber unbekannt. Was kann sie tun?
Artikel von Rechtsanwalt Thomas Hollweck
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Erhält man eine Forderung einer unbekannten Firma und kann sich nicht an einen Vertragsabschluss mit dieser erinnern, so kommt es natürlich zu zahlreichen rechtlichen Fragestellungen. Im Folgenden möchte ich Ihnen einen Beispielfall aus dem Kanzleialltag vorstellen, der sich im Zusammenhang mit der Digitando Services Kft. aus Budapest ereignet hat.
Zahlungserinnerung der Digitando Services Kft. für einen unbekannten Vertrag
Eine meiner Mandantinnen erhielt plötzlich eine Zahlungsaufforderung der Digitando Services Kft. aus Budapest. Überschrieben war die Mahnung mit dem Titel „KraftDerSterne“ und „Lassen Sie sich Ihre Sterne erkunden“, gefordert wurde ein Betrag in Höhe von insgesamt 354,98 Euro. Unterschrieben war die Zahlungserinnerung mit „Ihre Madame Leonie“.
Die Forderung war laut dem Schreiben für eine Mitgliedschaft auf der Homepage „kraftdersterne.com“, welche meine Mandantin laut dem Mahnschreiben Anfang Juni 2023 abgeschlossen hatte. Diese Internetseite beschäftigt sich anscheinend mit dem Erstellen von Horoskopen. So heißt es dort u.a.: "Ihr Horoskop. Lassen Sie sich Ihre Horoskope erstellen."
Der Zahlungserinnerung nach lagen die Kosten für eine zwölfmonatige Mitgliedschaft bei netto 289,90 Euro, hinzu kamen 55,08 Euro für die gesetzliche Umsatzsteuer und 10,00 Euro Mahngebühren.
Würde meine Mandantin nun nicht überweisen, so kämen zu diesem Betrag laut dem Mahnschreiben noch 254,07 Euro Anwaltskosten hinzu, als auch 105,00 Euro Gerichtskosten. Diese Kosten würden dann von einem Inkassounternehmen eingezogen werden.
Meine Mandantin konnte sich an eine solche Bestellung aber nicht erinnern. Ihr war die Firma Digitando Services Kft. unbekannt, als auch Madame Leonie oder die Mitgliedschaft bei „KraftDerSterne“. Ihr war völlig unerklärlich, wie es zu einer solchen Mahnung kommen konnte.
An den Zugang einer Vertragsbestätigung oder einer Rechnung konnte sie sich ebensowenig erinnern. Das jetzige Mahnschreiben war die erste Zahlungsaufforderung in dieser Angelegenheit, die sie erhalten hatte. Was kann man in einem solchen Fall tun? Wie ist auf die Forderung der Digitando Services Kft. zu reagieren?
Wie ist die rechtliche Vorgehensweise in einem solchen Fall?
Wenn Sie eine Rechnung der Digitando Services Kft. erhalten haben, die in Ihren Augen unberechtigt ist, so sollte dieser Forderung zunächst widersprochen werden. Durch den Widerspruch wird der Digitando Services Kft. mitgeteilt, dass Sie das Zahlungsverlangen aus der Ihnen übersandten Rechnung oder Mahnung bestreiten. Dadurch wird die Digitando Services Kft. in die Lage versetzt, den Vorgang mit Ihnen gemeinsam aufzuklären, beispielsweise durch Übersendung eines Vertragsnachweises oder eines Nachweises der Leistungserbringung etc.
Schriftlicher Widerspruch: Immer dann, wenn eine in Ihren Augen zunächst unberechtigt erscheinende Forderung gegen Sie geltend gemacht wird, ist es wichtig, dass Sie schriftlich dagegen vorgehen. Rufen Sie nicht an, denn telefonische Widersprüche sind später nur schwer nachweisbar.
Ich empfehle für das erste Widerspruchsschreiben ein Einschreiben mit Rückschein, sowie zusätzlich den Versand Ihres Schreibens per E-Mail. Verfügen Sie über ein Faxgerät oder ein Onlinefax, so schicken Sie der Gegenseite Ihren Widerspruch gegen die Forderung auch per Fax. Durch den mehrfachen Versand ist sichergestellt, dass die Gegenseite Ihr Schreiben tatsächlich erreicht.
Hat die Firma ihren Sitz jedoch außerhalb Deutschlands, so wie hier die Digitando Services Kft. in Budapest, so kann ein Einschreiben sehr teuer werden. Um diese Kosten zu vermeiden, kann in einem solchen Fall zunächst ein Widerspruch per E-Mail geäußert werden. Eine solche Widerspruchs-E-Mail senden Sie bitte dreimalig im Abstand von mindestens zehn Minuten an die Digitando Services Kft.
Bitte lesen Sie zum genauen Vorgehen beim Einlegen eines Forderungswiderspruchs meinen ausführlichen Ratgeber rund um das Thema „Widerspruch gegen eine Rechnung oder Mahnung“. Darin beschreibe ich Ihnen ganz genau, wie ein solcher Widerspruch zu schreiben und zu verschicken ist. Zudem finden Sie dort einen kompletten Musterbrief, den Sie an Ihre individuelle Situation anpassen können.
Den Ratgeber finden Sie hier: Ratgeber Forderungswiderspruch
Aufforderung zum Vertragsnachweis: Schreibt die Digitando Services Kft. in ihrer Zahlungserinnerung, dass ein Vertrag bestehen würde, legt aber keine Vertragsunterlagen bei, so sollte dieser Vertrag zunächst nachgewiesen werden. Konkret kann die Digitando Services Kft. dazu aufgefordert werden, den Vertrag zu beweisen. Denn erst wenn eine vertragliche Grundlage nachgewiesen ist, kann auf dieser Grundlage eine Forderung gegen Sie geltend gemacht werden.
Aufforderung zum Rechnungsnachweis: Ergingen bislang keine Rechnung direkt von der Digitando Services Kft., so sollte auch diese zunächst nachgewiesen werden. Denn Rechnungen müssen Mahnungen immer vorausgehen.
Erklärung des Widerrufs: Wenn es sich um einen für Sie unbekannten Vertrag mit der Digitando Services Kft. handelt, können Sie im selben Widerspruchsschreiben vorsorglich den „Widerruf“ des Vertragsschlusses erklären. Ein Widerruf kann, wenn dessen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, den Vertrag von Anfang an beseitigen, und Sie werden so gestellt, als ob Sie nie einen Vertrag geschlossen haben. Möglich ist ein Widerruf innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt einer deutlich gestalteten ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Liegt ein unbekannter Vertrag vor, so haben Sie möglicherweise bislang keine Widerrufsbelehrung erhalten. In einem solchen Fall kann der Widerruf sogar ein Jahr und 14 Tage lang möglich sein.
Ausspruch der Anfechtung: Schließlich kann in derartigen Fällen immer auch geprüft werden, ob der Vertrag mit der Digitando Services Kft. durch eine Anfechtung zunichte gemacht werden kann. Liegt ein kostenpflichtiger Vertrag vor, obwohl Sie Ihres Wissens nach keinen Vertrag oder vielleicht nur einen kostenfreien Vertrag eingegangen sind, so kann es sein, dass Sie sich in einem Irrtum befanden und sich vielleicht irrtümlich oder versehentlich an einer Stelle im Internet o.ä. registriert haben. Dann besteht eventuell die Möglichkeit, eine Anfechtung des Vertrags auszusprechen.
Kostenlose Erstanfrage zur Digitando Services Kft.
Haben Sie eine Rechnung oder Mahnung der Digitando Services Kft. erhalten, die Sie sich nicht erklären können, die eventuell unberechtigte Kosten festsetzt oder die in Ihren Augen möglicherweise fehlerhaft ist, so können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden.
Lassen Sie mir einfach per E-Mail eine kostenlose und unverbindliche Erstanfrage zukommen. Ich überprüfe Ihren Fall, und teile Ihnen mit, ob und wie ich Ihnen helfen kann. Durch eine solche Erstanfrage entsteht kein Mandatsverhältnis und keine Gebühren.
Die Kanzlei Hollweck hat bereits zahlreiche Fälle im Bereich unbekannter Vertragsabschlüsse erfolgreich bearbeitet und kennt daher die genaue rechtliche Vorgehensweise in derartigen Angelegenheiten.
Weitere Informationen zur Erstanfrage:
Kontakt Kanzlei Hollweck – Erstanfrage
Gerne können Sie mir die Ihnen zugegangene Rechnung oder Mahnung der Digitando Services Kft. zur unverbindlichen Überprüfung als PDF im E-Mail-Anhang mitschicken.
Wichtige Informationen im Rahmen einer Erstanfrage:
Wenn Sie eine unverbindliche Erstanfrage per E-Mail an mich stellen, so bitte ich Sie um Beantwortung der folgenden Fragen. Diese erleichtern mir eine Beurteilung Ihres Anliegens.
- Welche Forderungen macht die Digitando Services Kft. gegen Sie geltend?
- Ist Ihnen ein Vertrag mit der Digitando Services Kft. bekannt?
- Sind diese Forderungen in Ihren Augen unberechtigt?
- Haben Sie die Forderungen schon bezahlt?
- Haben Sie den Forderungen bereits schriftlich widersprochen?
- Wurde eine Abbuchung von Ihrem Konto oder Ihrer Kreditkarte vorgenommen?
- Haben Sie diese Abbuchung rückgängig machen können?
- Haben Sie bereits eine Mahnung eines Inkassounternehmens erhalten? Falls ja, welche Forderung stellt das Inkassobüro an Sie?
- Hat sich eine Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet? Falls ja, welche Forderung stellt die Kanzlei an Sie?
Rechtsanwalt Thomas Hollweck
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Wichtige Information zu diesem Artikel
Dieser Blog-Artikel stellt einen Tatsachenbericht aus dem Kanzleialltag dar, mit entsprechender rechtlicher Würdigung im Anschluss an die Fallschilderung. Bei Fragen oder Anmerkungen zu diesem Artikel bitte ich um Beachtung der Hinweise im Impressum und um eine Kontaktaufnahme mit der Kanzlei Hollweck. Rechtsanwalt Thomas Hollweck wird sich dann umgehend um Ihr Anliegen kümmern.