Einer meiner Mandanten erhielt ein Mahnschreiben für einen Vertrag mit der Express Sanierung Ltd. für einen Dienstleistungsvertrag auf der Onlineplattform „Cleanscore“. Die Forderung wurde dabei von dem Inkassounternehmen Culpa Inkasso GmbH geltend gemacht. Meinem Mandanten war ein solcher Vertragsschluss jedoch unbekannt. Was kann er tun?
Artikel von Rechtsanwalt Thomas Hollweck
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Erhält man eine Forderung einer unbekannten Firma und kann sich nicht an einen Vertrag mit dieser erinnern, so kommt es natürlich zu zahlreichen rechtlichen Fragestellungen. Das gilt vor allem dann, wenn ein Inkassobüro wie die Culpa Inkasso GmbH hinzugezogen wird.
Im Folgenden möchte ich Ihnen einen Beispielfall aus dem Kanzleialltag vorstellen, der sich im Zusammenhang mit der Express Sanierung Ltd. ereignet hat. Die Express Sanierung Ltd. stellt dabei Forderungen für einen Vertrag über die Onlineplattform „cleanscore.me“ auf.
Die Express Sanierung Ltd. stellt Forderungen für einen unbekannten Dienstleistungsvertrag auf - Mahnung der Culpa Inkasso GmbH
Einer meiner Mandanten erhielt ein Mahnschreiben der Culpa Inkasso GmbH aus Stuttgart, in dem das Inkassobüro die Vertretung der Firma Express Sanierung Ltd., Skipper Way 81, ENG PE19 St. Neots, anzeigte. In dieser Mahnung fordert die Culpa Inkasso GmbH einen Gesamtbetrag in Höhe von 258,15 Euro.
Als Begründung für die Forderung schreibt Culpa Inkasso, dass mein Mandant im März 2023 einen Dienstleistungsvertrag über die Löschung negativer Schufa-Einträge abgeschlossen habe. Das ganze sei über die Online-Plattform „cleanscore.me“ geschehen.
Diese Plattform wird jedoch, Stand heute (Juni 2023), von der Meiers Sanierungen & Finanzen Ltd. betrieben, welche ihren Sitz ebenfalls unter der Adresse „81 Skipper Way, Flat 342, St. Neots, England, PE19 6LT“ hat.
Auf der dritten Seite des Culpa-Inkasso-Mahnschreibens gibt das Inkassobüro an, dass es die Daten der Forderungsangelegenheit von ihrem Auftraggeber, der „Advanzo Services Kft., Etele Ut 56-61, HUN 1119, Budapest“ erhalten habe. In welchem Verhältnis diese Firma aus Ungarn zu den beiden oben benannten Firmen steht, wird von Culpa Inkasso nicht mitgeteilt.
In dem Mahnschreiben fordert Culpa Inkasso eine Hauptforderung in Höhe von 192,00 Euro, welche für die Leistung „Löschung neg. Schufaeinträge laut Dienstleistungsvertrag Cleanscore“ geltend gemacht wird.
Weiterhin fordert die Culpa Inkasso GmbH 5,00 Euro für die Mahnkosten des Auftraggebers, Zinsen in Höhe von 2,33 Euro, sowie Inkassokosten in Höhe von insgesamt 58,82 Euro. Zusammen mit der Hauptforderung ergibt sich damit ein Gesamtbetrag von 258,15 Euro.
Meinem Mandanten ist ein solcher Dienstleistungsvertrag über die Plattform Cleanscore jedoch unbekannt. Er kann sich nicht daran erinnern, einen solchen Vertrag abgeschlossen zu haben, ihm ist sowohl Cleanscore als auch die Express Sanierung Ltd. fremd.
Zudem hat mein Mandant weder eine Rechnung noch eine Mahnung direkt von der Express Sanierung Ltd. erhalten. Die jetzige Mahnung von Culpa Inkasso ist der erste Hinweis auf die angeblich noch offene Forderung, die mein Mandant in dieser Angelegenheit jemals erhalten hat.
Wie ist die rechtliche Vorgehensweise in einem solchen Fall?
Wenn Sie ein Mahnschreiben der Culpa Inkasso GmbH erhalten haben, welches Forderungen der Express Sanierung Ltd. für einen Vertrag auf Cleanscore geltend macht, die in Ihren Augen unberechtigt sind, so sollte diesen Forderungen zunächst widersprochen werden. Durch den Widerspruch wird dem Inkassodienstleister Culpa Inkasso GmbH mitgeteilt, dass Sie das Zahlungsverlangen der Express Sanierung Ltd. bestreiten.
Schriftlicher Widerspruch: Immer dann, wenn eine in Ihren Augen zunächst unberechtigt erscheinende Forderung gegen Sie geltend gemacht wird, ist es wichtig, dass Sie schriftlich dagegen vorgehen. Rufen Sie nicht an, denn telefonische Widersprüche sind später nur schwer nachweisbar.
Bitte lesen Sie zum genauen Vorgehen beim Einlegen eines Forderungswiderspruchs meinen ausführlichen Ratgeber rund um das Thema "Widerspruch gegen eine Rechnung oder Mahnung". Darin beschreibe ich Ihnen ganz genau, wie ein solcher Widerspruch zu schreiben und zu verschicken ist. Zudem finden Sie dort einen kompletten Musterbrief, den Sie an Ihre individuelle Situation anpassen können.
Den Ratgeber finden Sie hier: Ratgeber Forderungswiderspruch
Nachweis des Vertrags: Behauptet die Culpa Inkasso GmbH in ihrem Mahnschreiben, dass ein Vertrag mit der Express Sanierung Ltd. bestehen würde, legt aber keine Vertragsunterlagen bei, so sollte dieser Vertrag zunächst nachgewiesen werden. Konkret kann das Inkassounternehmen Culpa Inkasso GmbH dazu aufgefordert werden, den Vertrag mit der Express Sanierung Ltd. für einen Vertrag über Cleanscore.me zu beweisen.
Aufforderung zur Rechnungsvorlage: Ergingen bislang keine Rechnungen direkt von der Express Sanierung Ltd., so sollte die Culpa Inkasso GmbH auch diese zunächst nachweisen. Denn Rechnungen müssen den Mahnungen immer vorausgehen.
Erklärung des Widerrufs: Wenn es sich um einen für Sie unbekannten Vertrag handelt, erklären Sie im selben Widerspruchsschreiben den „Widerruf“ des Vertragsschlusses. Ein Widerruf beseitigt den Vertrag von Anfang an, und Sie werden so gestellt, als ob Sie nie einen Vertrag geschlossen haben. Möglich ist ein Widerruf innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt einer deutlich gestalteten ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Liegt ein unbekannter Vertrag vor, so haben Sie möglicherweise bislang keine Widerrufsbelehrung erhalten. In einem solchen Fall ist der Widerruf sogar ein Jahr und 14 Tage lang möglich.
Erklärung der Anfechtung: Schließlich kann in derartigen Fällen immer auch geprüft werden, ob der Vertrag durch eine Anfechtung zunichte gemacht werden kann. Liegt ein kostenpflichtiger Vertrag vor, obwohl Sie Ihres Wissens nach keinen Vertrag oder vielleicht nur einen kostenfreien Vertrag eingegangen sind, so kann es sein, dass Sie sich in einem Irrtum befanden und sich vielleicht irrtümlich oder versehentlich registriert haben. Dann besteht die Möglichkeit, eine Anfechtung des Vertrags auszusprechen.
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Haben Sie eine Rechnung oder Mahnung der Express Sanierung Ltd. oder der Culpa Inkasso GmbH erhalten, die Sie sich nicht erklären können, die eventuell unberechtigte Kosten festsetzt oder die in Ihren Augen möglicherweise fehlerhaft ist, so können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden.
Lassen Sie mir einfach per E-Mail eine kostenlose und unverbindliche Erstanfrage zukommen. Ich überprüfe Ihren Fall, und teile Ihnen mit, ob und wie ich Ihnen helfen kann. Durch eine solche Erstanfrage entsteht kein Mandatsverhältnis und keine Gebühren.
Die Kanzlei Hollweck hat bereits zahlreiche Fälle im Bereich unbekannter Vertragsabschlüsse erfolgreich bearbeitet und kennt daher die genaue rechtliche Vorgehensweise in derartigen Angelegenheiten.
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Wenn Sie eine unverbindliche Erstanfrage per E-Mail an mich stellen, so bitte ich Sie um Beantwortung der folgenden Fragen. Diese erleichtern mir eine Beurteilung Ihres Anliegens.
- Welche Forderungen macht die Express Sanierung Ltd. gegen Sie geltend?
- Ist Ihnen ein Vertrag mit der Express Sanierung Ltd. bekannt?
- Haben Sie einen Vertrag auf der Internetseite Cleanscore abgeschlossen?
- Sind diese Forderungen in Ihren Augen berechtigt oder unberechtigt?
- Haben Sie die Forderungen schon bezahlt?
- Haben Sie den Forderungen bereits schriftlich widersprochen?
- Wurde eine Abbuchung von Ihrem Konto oder Ihrer Kreditkarte vorgenommen?
- Haben Sie diese Abbuchung rückgängig machen können?
- Haben Sie eine Mahnung von Culpa Inkasso GmbH oder eines anderen Inkassounternehmens erhalten? Falls ja, welche Forderung stellt das Inkassobüro an Sie?
Rechtsanwalt Thomas Hollweck
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