Forderung der POS Point of Sale Ltd.

 

Artikel von Rechtsanwalt Thomas Hollweck

Bundesweit tätige Kanzlei für Verbraucherrecht

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Die POS Point of Sale Europe Ltd. aus Wakefield / England ist der Anbieter mehrerer Datingportal im Internet. Bei diesen Verträgen kommt es natürlich auch immer wieder zu rechtlichen Fragestellungen. Das gilt vor allem dann, wenn ein Inkassobüro oder eine Rechtsanwaltskanzlei hinzugezogen wird. 

 

Im Folgenden möchte ich Ihnen einen Beispielfall aus dem Kanzleialltag vorstellen, der sich im Zusammenhang mit der POS Point of Sale Ltd. ereignet hat, und wie dabei die Angelegenheit in rechtlicher Hinsicht gelöst werden kann.Vielleicht kann Ihnen dieser Beitrag eine erste Hilfestellung für Ihr eigenes Anliegen mit der POS Point of Sale Ltd. sein.

 

Mein Mandant meldete sich auf der Plattform „dating-finder.com“ an, das von der POS Point of Sale Ltd. betrieben wird (Inzwischen lautet der Name der Betreiberin „POS Point of Sale Europe Ltd.“)

 

Mein Mandant ging davon aus, dass es sich um eine kostenfreie Mitgliedschaft handelt. Seiner Wahrnehmung nach hatte er keinen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen. Er konnte sich auch nicht daran erinnern, dass sein kostenloser Vertrag automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag übergehen würde. 

 

Daher konnte er es sich nicht erklären, warum auf einmal Forderungen seitens der POS Point of Sale Europe Ltd. gehen ihn geltend gemacht wurden. Diese kamen von dem Inkassounternehmen National Inkasso GmbH aus Düsseldorf. 

 

Mein Mandant vermutete, dass er anscheinend ein kostenpflichtiges Abo abgeschlossen hatte, da es sich um immer wiederkehrende Forderungen handelte. Um keine Schwierigkeiten zu bekommen zahlte er die Forderungen der POS Point of Sale Ltd. an die National Inkasso GmbH. Er wollte mit diesen Zahlungen aber kein Anerkenntnis des Vertrags abgeben.

 

Um keine weiteren Rechnungen zu erhalten schrieb er schließlich per Einschreiben eine Kündigung an die POS Point of Sale Ltd. Durch das Einschreiben konnte er sichergehen, dass die POS Point of Sale Ltd. seine Kündigung tatsächlich erhalten hatte.

 

Trotz der Kündigung hörten die Mahnungen nicht auf. Es gingen regelmäßig weitere Forderungen bei meinem Mandanten ein. Zunächst dachte mein Mandant, dass das an der Kündigungsfrist läge, die der Vertrag bei POS Point of Sale Ltd. vermutlich hatte. 

 

Nachdem ein Zeitraum von drei bis vier Monaten verging, ohne dass neue Mahnungen seitens der POS Point of Sale Ltd. bzw. der National Inkasso GmbH eintrafen, ging mein Mandant davon aus, dass der Vertrag durch die Kündigung nun beendet sei.

 

Doch nach einer Weile trafen weitere Mahnungen ein. Mein Mandant konnte sich das nicht erklären. Was ist in einer solchen Situation zu tun? 

 

Wie kann in einem solchen Fall rechtlich reagiert werden?

 

Im Folgenden möchte ich Ihnen zeigen, wie ein Kunde der POS Point of Sale Ltd. in einer ersten Reaktion vorgehen kann, wenn er eine Rechnung oder Mahnung erhält, obwohl er von einem kostenlosen Vertragsabschluss ausgeht.

 

1. Forderungswiderspruch: Da mein Mandant von einem kostenfreien Mitgliedschaftsvertrag bei der POS Point of Sale Ltd. ausgeht,  muss hier zunächst ein Widerspruch gegen die Forderungen gesetzt werden. Das geschieht, indem sich der Kunde schriftlich an die POS Point of Sale Ltd. bzw. an die diese vertretende National Inkasso GmbH wendet und mitteilt, dass den Forderungen widersprochen wird. Dadurch gelten diese als „bestritten“, was in vielerlei Hinsicht sehr wichtig ist. Bestrittene Forderungen dürfen beispielsweise nicht an die Schufa gemeldet werden.

 

Der Widerspruch kann direkt an die National Inkasso GmbH gerichtet werden, da sich diese als rechtliche Vertreterin der POS Point of Sale Ltd. gemeldet hat. Um sicherzugehen, dass der Widerspruch auch wirklich ankommt, können aber beide Parteien, also die POS Point of Sale Ltd. und die National Inkasso GmbH, angeschrieben werden.

 

2. Aufforderung zum Vertragsnachweis: Im selben Widerspruchsschreiben sollte der Kunde deutlich machen, dass er eigentlich von einem kostenfreien Vertrag auf dem Datingportal „dating-finder.com“ ausging, und nicht von einem kostenpflichtigen Mitgliedschaftsvertrag. In diesem Zusammenhang ist die POS Point of Sale Ltd. nun dazu aufzufordern, den angeblich bestehenden kostenpflichtigen Vertrag nachzuweisen. Da die POS Point of Sale Ltd. diesen Vertrag behauptet, muss sie ihn auch nachweisen. Immer die Seite, die eine für sie günstige Tatsache behauptet, muss diese nachweisen. Da ein kostenpflichtiger Vertrag Einnahmen für die POS Point of Sale Ltd. bedeutet, ist ein solcher eine für sie günstige Tatsache. Somit muss die POS Point of Sale Ltd. den Vertrag nachweisen.

 

3. Erklärung des Widerrufs: Weiterhin kann in dem Schreiben der „Widerruf“ erklärt werden. Ein Widerruf erscheint hier als möglich, da es sich um einen online abgeschlossenen Dating-Vermittlungsvertrag handelt. Solche Verträge sind in aller Regel widerrufbar. Die Frist für den Widerruf beträgt 14 Tage. Hat der Kunde jedoch bislang noch keine deutlich gestaltete ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erhalten, so verlängert sich diese Frist sogar auf ein Jahr und 14 Tage. Der Widerruf beendet den Vertrag von Anfang an, das heißt, der Kunde wird so gestellt als ob er nie einen Vertrag mit der POS Point of Sale Ltd. abgeschlossen hätte. 

 

4. Ausspruch der Anfechtung: Schließlich besteht in derartigen Fällen immer auch die Möglichkeit, dass der Vertrag durch eine Anfechtung zunichte gemacht werden kann. Denn der Kunde geht davon aus, einen kostenlosen Vertrag mit der POS Point of Sale Ltd. abgeschlossen zu haben. Liegt nun aber ein kostenpflichtiger Vertrag vor, so kann es sein, dass sich der Kunde bei der Registrierung auf dem Portal „dating-finder.com“ in einem Irrtum befand. Denn er wollte eine kostenfreie Mitgliedschaft, nicht aber eine kostenpflichtige. Damit besteht die Möglichkeit, den Vertrag über eine Anfechtung von Anfang an zu beseitigen. Auch eine Anfechtung führt dazu, dass der Kunde so gestellt wird, als ob er nie einen Vertrag mit der POS Point of Sale Ltd. abgeschlossen hat.

 

5. Erklärung der außerordentlichen Kündigung: Zusätzlich ist hier zu prüfen, ob möglicherweise das Recht besteht, den Vertrag mit der POS Point of Sale Ltd. per außerordentlicher sofortiger Kündigung zu beenden. Die außerordentliche Kündigung beseitigt Verträge aber nur ab dem Moment, in dem die Kündigung der POS Point of Sale Ltd. zugegangen ist. Damit ist das Rechtsmittel der Kündigung etwas schwächer als das des Widerrufs und das der Anfechtung, sollte als sog. „Auffangrechtsmittel“ aber dennoch ausgesprochen werden. 

 

Eine außerordentliche Kündigung ist immer dann möglich, wenn ein „wichtiger Grund“ vorliegt, der es dem Kunden unmöglich macht, an dem abgeschlossenen Vertrag festzuhalten. Ein solcher wichtiger Grund kann beispielsweise ein sehr starker Vertrauensverlust in den Vertragspartner sein.

 

6. Abwarten auf Antwortschreiben: Nachdem der Widerspruch geäußert und im selben Schreiben die hier benannten rechtlichen Einwendungen geltend gemacht wurden, kann der Kunde abwarten, wie die POS Point of Sale Ltd. bzw. die sie vertretende National Inkasso GmbH reagieren. Je nach Antwort können dann weitere Schritte überlegt werden.

 

Immer dann, wenn eine in Ihren Augen zunächst unberechtigt erscheinende Forderung gegen Sie geltend gemacht wird, ist es wichtig, dass Sie schriftlich dagegen vorgehen. Rufen Sie nicht an, denn telefonische Widersprüche sind später nur schwer nachweisbar.

 

Ich empfehle für das erste Widerspruchsschreiben ein Einschreiben mit Rückschein, sowie zusätzlich den Versand Ihres Schreibens per E-Mail. Verfügen Sie über ein Faxgerät oder ein Onlinefax, so schicken Sie der Gegenseite Ihren Widerspruch gegen die Forderung auch per Fax. Durch den mehrfachen Versand ist sichergestellt, dass die Gegenseite Ihr Schreiben tatsächlich erreicht.

 

Informationen über das genaue Vorgehen zum Einlegen eines Forderungswiderspruchs finden Sie  im ausführlichen Online-Ratgeber der Rechtsanwaltskanzlei Hollweck rund um das Thema Forderungen und Widerspruch gegen eine Rechnung oder Mahnung. Darin beschreibe ich Ihnen ganz genau, wie ein solcher Widerspruch zu schreiben und zu verschicken ist. Zudem finden Sie dort einen kompletten Musterbrief, den Sie an Ihre individuelle Situation anpassen können. Den Ratgeber finden Sie hier: Ratgeber Forderungswiderspruch 

 

In meinem Ratgeber speziell zu den Forderungen einer Datingagentur bzw. eines Datingportals können Sie lesen, welche rechtlichen Probleme im Bereich Onlinedating und Onlinevermittlung möglich sind, wie diese gelöst werden können, und welche rechtlichen Einwendungsmöglichkeiten es gibt. Den Ratgeber zu Datingportalen finden Sie hier: Ratgeber Datingagenturen

 

Sollte es bei Ihnen zu einer unberechtigten Abbuchung auf Ihrem Bankkonto gekommen sein, so können Sie diese direkt über Ihre Bank zurückbuchen lassen. Eine solche Rückbuchung ist problemlos acht Wochen lang ab der Abbuchung möglich. Rechtswidrige Abbuchungen können sogar 13 Monate lang zurückgebucht werden. Bitte lesen Sie hierzu meinen Ratgeber Lastschriften

 

Haben Sie eine Rechnung oder Mahnung der POS Point of Sale Ltd. für eine Mitgliedschaft auf einem von der POS Point of Sale Ltd. betriebenen Online-Datingportal erhalten, die Sie sich nicht erklären können, die in Ihren Augen unberechtigte Kosten festsetzt, oder fehlerhaft ist, oder eine Mahnung des Inkassounternehmens National Inkasso GmbH oder von Jedermann Inkasso, oder eine Rechnung einer anderen Online-Vermittlungsagentur, einer Online-Datingagentur oder eines Datingportals bekommen, so können Sie mir per E-Mail eine kostenlose und unverbindliche Erstanfrage zukommen lassen.

 

Ich überprüfe Ihren Fall, und teile Ihnen mit, ob ich helfen kann, und wie hoch die Gebühr hierfür wäre. Durch eine Erstanfrage entstehen keine Kosten. Weitere Informationen zur Erstanfrage finden Sie hier:

 

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Wichtige Informationen im Rahmen einer Erstanfrage:

 

Wenn Sie eine unverbindliche Erstanfrage per E-Mail an mich stellen, so bitte ich Sie um Beantwortung der folgenden Fragen. Diese erleichtern mir eine Beurteilung Ihres Anliegens. 

• Seit wann liegen Sie mit der POS Point of Sale Europe Ltd. im Streit?
• Wie genau sind Sie in den Vertrag geraten?
• Welche Forderungen macht die POS Point of Sale Europe Ltd. gegen Sie geltend?
• Haben Sie die Forderung schon bezahlt?
• Haben Sie der Forderung bereits schriftlich widersprochen?
• Wurde eine Abbuchung von Ihrem Konto oder Ihrer Kreditkarte vorgenommen?
• Haben Sie diese Abbuchung rückgängig machen können?
• Haben Sie eine Mahnung erhalten?
• Wurde ein Inkassobüro wie National Inkasso oder Jedermann Inkasso oder eine Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet? Falls ja, welche Zahlung wird nun von Ihnen verlangt?

Rechtsanwalt Thomas Hollweck

Ihr Verbraucheranwalt in Berlin

 

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