Einer meiner Mandanten erhielt eine Zahlungsaufforderung für einen Online-Vermittlungsvertrag mit der Metaline Logistics Kft. aus Budapest in Ungarn. Die Forderung wurde dabei von dem Inkassounternehmen Culpa Inkasso GmbH aus Stuttgart erhoben und bezogen sich auf eine Mitgliedschaft auf dem Portal "deindate.club". Meinem Mandanten war ein solcher Vertragsschluss unbekannt. Was kann er tun?
Artikel von Rechtsanwalt Thomas Hollweck
Bundesweit tätige Kanzlei für Verbraucherrecht
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Erhält man eine Forderung einer unbekannten Firma und kann sich nicht an einen Vertragsabschluss mit dieser erinnern, so kommt es natürlich zu zahlreichen rechtlichen Fragestellungen. Das gilt vor allem dann, wenn ein Inkassobüro wie die Culpa Inkasso GmbH aus Stuttgart hinzugezogen wird. Im Folgenden möchte ich Ihnen einen Beispielfall aus meinem Kanzleialltag vorstellen, der sich im Zusammenhang mit der Metaline Logistics Kft. aus Budapest und deren Vermittlungsportal „deindate.club“ ereignet hat.
Rechnung der Metaline Logistics Kft. für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft auf dem Datingportal „deindate.club“ - Zahlungsaufforderung der Culpa Inkasso GmbH
Einer meiner Mandanten erhielt Anfang August 2023 unerwartet eine Zahlungsaufforderung der Metaline Logistics Kft. Diese befand sich im Anhang einer E-Mail und war mit „dein Date“ und „Zahlungserinnerung“ überschrieben. Die von der Metaline Logistics Kft. angegeben Adresse war „Etele ut 59-61, 1221 Budapest“.
In diesem Schreiben teilte die Metaline Logistics Kft. mit, dass ein Betrag in Höhe von 246,81 Euro für eine sechsmonatige Mitgliedschaft bei „deindate.club“ offen wäre.
Die Metaline Logistics Kft. gab in ihrem Mahnschreiben das Datum der Bestellung an, die von der Metaline Logistics Kft. zugeteilte Kundennummer meines Mandanten, die Rechnungsnummer der jetzigen Forderung, die IP-Adresse meines Mandanten, die E-Mail-Adresse sowie die Handynummer.
Weiter teilte die Metaline Logistics Kft. mit, dass der Betrag bis zu einem bestimmten Datum auf ein Konto in Litauen überwiesen werden müsse. Geschieht das nicht, so würde der Betrag der gesamten Laufzeit fällig, was dann 473,62 Euro entsprechen würde.
Meinem Mandanten war eine solche Mitgliedschaft im „dein Date“ Club aber unbekannt. Er konnte sich nicht daran erinnern, jemals einen solchen Vertrag abgeschlossen zu haben. Auch wusste er nicht, woher die Metaline Logistics Kft. seine Daten wie E-Mail-Adresse, Handynummer und Anschrift hatte.
Im September 2023 spät am Abend kurz nach 23 Uhr bekam mein Mandant ein weiteres Mahnschreiben, diesmal von dem Inkassounternehmen „Culpa Inkasso GmbH“ aus Stuttgart. Das Schreiben befand sich wieder im Anhang einer E-Mail.
In dieser Mahnung teilte die Culpa Inkasso GmbH mit, dass sie für den Auftraggeber „Metaline Logistics Kft.“ handeln würde. Die Adresse des Auftraggebers wurde nun mit „Portazyo Ut 34, HUN 1221, Budapest“ angegeben.
Gleich zu Beginn des Schreibens teilte die Culpa Inkasso GmbH mit, dass sich mein Mandant angeblich im Zahlungsverzug befinden würde. Grundlage hierfür sei eine Bestellung bei dem Onlineportal „deindate.club“. Auf diesem Portal hätte sich mein Mandant im Juli 2023 angemeldet.
Als Hauptforderung der Metaline Logistics Kft. würde nun ein Betrag in Höhe von 473,62 Euro vorliegen. Das sei ein Mitgliedsbeitrag, welcher durch die Portal-Anmeldung entstanden sei.
Als weitere Forderung machte die Culpa Inkasso GmbH in ihrer Mahnung einen Betrag in Höhe von 5 Euro für bereits entstandene Mahnkosten des Auftraggebers geltend. Zudem seien bereits Zinsen in Höhe von 4,38 Euro zu bezahlen.
Schließlich gab Culpa Inkasso noch die eigenen Inkassokosten in Höhe von 58,82 Euro an.
Insgesamt ergab sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 541,82 Euro, den mein Mandant nun innerhalb von neun Tagen an die Culpa Inkasso GmbH überweisen sollte.
Würde keine Zahlung erfolgen, so kündigte das Inkassobüro an, das gerichtliche Verfahren einzuleiten. Dann müsse mein Mandant sogar mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen rechnen.
Mein Mandant war verwundert über diese Zahlungsaufforderung, denn er konnte sich noch immer an keinen Vertrag mit der Metaline Logistics Kft. erinnern. Ihm war sowohl die Firma unbekannt, als auch deren Datingportal „deindate.club“.
Wie kann mein Mandant nun vorgehen? Was ist zu tun, wenn man eine Inkassoforderung für einen unbekannten Online-Vermittlungsvertrag erhalten hat?
Wie ist die rechtliche Vorgehensweise in einem solchen Fall?
Wenn Sie ein Mahnschreiben der Culpa Inkasso GmbH erhalten haben, welche Forderungen der Metaline Logistics Kft. geltend macht, die in Ihren Augen unberechtigt sind, so sollte diesen Forderungen zunächst schriftlich widersprochen werden.
Durch den Widerspruch wird dem Inkassodienstleister Culpa Inkasso GmbH mitgeteilt, dass Sie das Zahlungsverlangen der Metaline Logistics Kft. für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bestreiten.
Schriftlicher Widerspruch: Immer dann, wenn eine in Ihren Augen zunächst unberechtigt erscheinende Forderung gegen Sie geltend gemacht wird, ist es wichtig, dass Sie schriftlich dagegen vorgehen. Rufen Sie nicht an, denn telefonische Widersprüche sind später nur schwer nachweisbar.
Ich empfehle für das erste Widerspruchsschreiben ein Einschreiben mit Rückschein, sowie zusätzlich den Versand Ihres Schreibens per E-Mail. Verfügen Sie über ein Faxgerät oder ein Onlinefax, so schicken Sie der Gegenseite Ihren Widerspruch gegen die Forderung auch per Fax. Durch den mehrfachen Versand ist sichergestellt, dass die Gegenseite Ihr Schreiben tatsächlich erreicht.
Ratgeber Forderungswiderspruch: Bitte lesen Sie zum genauen Vorgehen beim Einlegen eines Forderungswiderspruchs meinen ausführlichen Ratgeber rund um das Thema „Widerspruch gegen eine Rechnung oder Mahnung“. Darin beschreibe ich Ihnen ganz genau, wie ein solcher Widerspruch zu schreiben und zu verschicken ist. Zudem finden Sie dort einen kompletten Musterbrief, den Sie an Ihre individuelle Situation anpassen können.
Den Ratgeber finden Sie hier: Ratgeber Forderungswiderspruch
Aufforderung zum Vertragsnachweis: Behauptet die Culpa Inkasso GmbH in ihrem Mahnschreiben, dass ein Vertrag mit der Metaline Logistics Kft. für ein von der Metaline Logistics Kft. geführtes Datingportal bestehen würde, legt aber keine Vertragsunterlagen bei, so sollte dieser Vertrag nachgewiesen werden. Konkret kann das Inkassounternehmen Culpa Inkasso GmbH dazu aufgefordert werden, den Vertrag mit der Metaline Logistics Kft. für eine Mitgliedschaft auf ihrem Datingportal „deindate.club“ zu beweisen.
Erklärung des Widerrufs: Wenn es sich um einen für Sie unbekannten Vertrag handelt, erklären Sie im selben Widerspruchsschreiben den „Widerruf“ des angeblichen Vertragsschlusses. Ein Widerruf beseitigt den Vertrag von Anfang an, und Sie werden so gestellt, als ob Sie nie einen Vertrag geschlossen haben. Möglich ist ein Widerruf innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt einer deutlich gestalteten ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Liegt ein unbekannter Vertrag vor, so wie in dem hier vorgestellten Fall aus meinem Kanzleialltag, so haben Sie möglicherweise bislang keine Widerrufsbelehrung erhalten. In einem solchen Fall ist der Widerruf sogar ein Jahr und 14 Tage lang möglich.
Ausspruch der Anfechtung: Schließlich kann in derartigen Fällen immer auch geprüft werden, ob der Vertrag durch eine Anfechtung zunichte gemacht werden kann. Liegt ein kostenpflichtiger Online-Vermittlungsvertrag vor, obwohl Sie Ihres Wissens nach keinen Vertrag oder nur einen kostenfreien Vertrag eingegangen sind, so kann es sein, dass Sie sich in einem Irrtum befanden und sich vielleicht irrtümlich oder versehentlich registriert haben. Dann besteht die Möglichkeit, eine Anfechtung des Vertrags mit der Metaline Logistics Kft. auszusprechen.
Erklärung der außerordentlichen Kündigung: Zusätzlich kann in einer Situation wie hier, in der ein unbekannter kostenpflichtiger Vertrag mit einer Onlineagentur wie der Metaline Logistics Kft. für ein Datingportal besteht, zusätzlich eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden, wenn deren rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Zudem können Sie in Ihrem Schreiben in jedem Fall die sog. „ordentliche Kündigung“ erklären. Damit haben Sie, selbst wenn Sie versehentlich einen kostenpflichtigen Mitgliedschaftsvertrag abgeschlossen haben, zumindest schon einmal die Kündigung erklärt.
Ratgeber Datingportale: Wie Sie die hier genannten rechtlichen Einwendungen gegen die Forderung geltend machen beschreibe ich Ihnen in meinem Ratgeber speziell zum Thema Datingportale hier auf den Internetseiten der Kanzlei Hollweck. In diesem Ratgeber finden Sie die einzelnen Problempunkte, die im Zusammenhang mit einem Online-Datingportal entstehen können. Zudem beschreibe ich Ihnen dort die jeweiligen rechtlichen Einwendungen und stelle Ihnen Musterformulierungen zur Verfügung. Schließlich finden Sie in diesem Ratgeber einen Musterbrief, den Sie auf Ihre jeweilige Situation gut anpassen können.
Den Ratgeber zu Datingportalen finden Sie hier: Ratgeber Datingagentur
Kostenlose Erstanfrage zur Metaline Logistics Kft. / Culpa Inkasso GmbH
Haben Sie eine Rechnung oder Mahnung der Metaline Logistics Kft. oder der Culpa Inkasso GmbH für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft in einem von der Metaline Logistics Kft. geführten Onlineportal erhalten, die Sie sich nicht erklären können oder die in Ihren Augen fehlerhaft ist, so können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden.
Lassen Sie mir einfach per E-Mail eine kostenlose und unverbindliche Erstanfrage zukommen. Ich überprüfe Ihren Fall, und teile Ihnen mit, ob und wie ich Ihnen helfen kann. Durch eine solche Erstanfrage entsteht kein Mandatsverhältnis und keine Gebühren.
Die Kanzlei Hollweck hat bereits zahlreiche Fälle im Bereich Datingportale und Online-Vermittlungsagenturen erfolgreich bearbeitet und kennt daher die genaue rechtliche Vorgehensweise in derartigen Angelegenheiten.
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- Wie genau sind Sie in den Vertrag mit der Metaline Logistics Kft. geraten? Oder ist Ihnen das Vertragsverhältnis unbekannt?
- Welche Forderungen macht die Metaline Logistics Kft. nun gegen Sie geltend?
- Sind diese Forderungen in Ihren Augen berechtigt oder unberechtigt?
- Haben Sie die Forderungen schon bezahlt?
- Haben Sie den Forderungen bereits schriftlich widersprochen?
- Wurde eine Abbuchung von Ihrem Konto oder Ihrer Kreditkarte vorgenommen?
- Haben Sie diese Abbuchung rückgängig machen können?
- Haben Sie eine Mahnung der Culpa Inkasso GmbH oder eines anderen Inkassounternehmens oder einer Rechtsanwaltskanzlei erhalten? Falls ja, welche Forderung stellt man nun an Sie?
Rechtsanwalt Thomas Hollweck
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