Eine meiner Mandantinnen erhielt eine Zahlungsaufforderung für einen Vertrag mit der Top Fin 7 Mann GmbH aus Sirnach in der Schweiz. Der Inhalt war die Vermittlung einer Finanzsanierung. Meiner Mandantin war ein solcher Vertragsschluss jedoch unbekannt. Was kann sie tun?
Artikel von Rechtsanwalt Thomas Hollweck
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Erhält man eine Forderung einer unbekannten Firma und kann sich nicht an einen Vertragsabschluss mit dieser erinnern, so kommt es natürlich zu zahlreichen rechtlichen Fragestellungen. Im Folgenden möchte ich Ihnen einen Beispielfall aus dem Kanzleialltag vorstellen, der sich im Zusammenhang mit der Top Fin 7 Mann GmbH aus Sirnach in der Schweiz ereignet hat.
Forderung der Top Fin 7 Mann GmbH für die Vermittlung eines Finanzsanierungsvertrags
Eine meiner Mandantinnen erhielt plötzlich mehrere Schreiben der Top Fin 7 Mann GmbH aus Sirnach in der Schweiz per E-Mail und postalisch per Brief. In diesen Schreiben ging es um die Vermittlung eines Vertrags zur Finanzsanierung.
Meine Mandantin konnte sich jedoch nicht daran erinnern, einen Vertrag mit der Top Fin 7 Mann GmbH zur Vermittlung einer Finanzsanierung abgeschlossen zu haben, weder mündlich noch schriftlich. Sie hatte eine solche Dienstleistung weder im Internet noch telefonisch beauftragt, und auch nicht schriftlich mit Unterschrift unter einen Vertrag.
Meine Mandantin war zwar auf der Suche nach einem Kreditgeber im Internet, da sie einen bestimmten Betrag dringend benötigte. Dabei hatte sie aber ihrer Wahrnehmung nach zu keinem Zeitpunkt eine Firma mit der Vermittlung einer Finanzsanierung beauftragt.
Dennoch erhielt sie nun ein Schreiben der Top Fin 7 Mann GmbH das den Titel „Annahmebestätigung Finanzsanierungsvertrag über EUR 7.000,00“ trug.
Darin teilt die Top Fin 7 Mann GmbH mit, dass sie einen Vertragspartner für den Antrag meiner Mandantin auf Finanzsanierung gewinnen konnte. Hierüber läge bereits eine Zusage über die Regulierung der Schuldsumme von 7.000 Euro vor. Damit könne dem von meiner Mandantin eingereichten Anliegen vollständig entsprochen werden.
Weiter wird im Schreiben angegeben, dass die Laufzeit hierfür 61 Monate betrage, dass die monatliche Rate bei 140 Euro läge, und sich damit eine Gesamtschuldsumme von 8.515,29 Euro ergäbe. Meine Mandantin solle nun Kontakt mit dem Beraterteam der Top Fin 7 Mann GmbH aufnehmen, um die Abwicklungsmodalitäten zu besprechen. Im Anhang befand sich noch der Kundenvertrag, den meine Mandantin unterschreiben und zurücksenden sollte. Anschließend würde sie noch ein schriftliches Angebot erhalten.
In dem beigefügten Kundenvertrag wurde als Vertragsgegenstand folgendes benannt: „Auftragserteilung zur Vermittlung eines Dienstleistungsvertrags (ohne Rechtsberatung), zur sukzessiven Regulierung von Verbindlichkeiten/Schulden. (z.B. Kredite, Darlehen, Rechnungen, Mahnungen etc.) aus eigenen finanziellen Mitteln des Auftraggebers. Gemäß Angaben des Auftraggeber belaufen sich die Verbindlichkeiten auf insgesamt EUR 7.000,00.“
Trotz dieser Angaben konnte sich meine Mandantin nicht daran erinnern, einen solchen Vertrag eingegangen zu sein.
Einen Tag später erhielt meine Mandantin schließlich ein weiteres Schreiben der Top Fin 7 Mann GmbH, das mit dem Titel „Rechnung Vermittlungsgebühr Finanzsanierungsvertrag Nr (...)“ versehen war. Darin stellte die Top Fin 7 Mann GmbH einen Betrag in Höhe von 521,50 Euro in Rechnung. Dieser Betrag sollte von meiner Mandantin auf die im Schreiben angegebene Bankverbindung überwiesen werden.
Wie ist die rechtliche Vorgehensweise in einem solchen Fall?
Wenn Sie eine Rechnung oder eine Mahnung einer Firma erhalten haben, die in Ihren Augen unberechtigt ist, so muss diesen Forderungen zunächst schriftlich widersprochen werden. Durch den Widerspruch wird der Firma mitgeteilt, dass Sie das Zahlungsverlangen bestreiten. Ein solcher Widerspruch ist der erste wichtige Schritt zur Klärung einer rechtlichen Forderungsangelegenheit.
Schriftlicher Widerspruch: Immer dann, wenn eine in Ihren Augen zunächst unberechtigt erscheinende Forderung gegen Sie geltend gemacht wird, ist es wichtig, dass Sie schriftlich dagegen vorgehen. Rufen Sie nicht an, denn telefonische Widersprüche sind später nur schwer nachweisbar. Ich empfehle für das erste Widerspruchsschreiben ein Einschreiben mit Rückschein, sowie zusätzlich den Versand Ihres Schreibens per E-Mail. Verfügen Sie über ein Faxgerät oder ein Onlinefax, so schicken Sie der Gegenseite Ihren Widerspruch gegen die Forderung auch per Fax. Durch den mehrfachen Versand ist sichergestellt, dass die Gegenseite Ihr Schreiben tatsächlich erreicht.
Hat die Firma ihren Sitz jedoch außerhalb Deutschlands, so wie hier die Top Fin 7 Mann GmbH in der Schweiz, so kann ein Einschreiben sehr teuer werden. Um diese Kosten zu vermeiden kann in einem solchen Fall zunächst ein Widerspruch per E-Mail geäußert werden. Eine solche Widerspruchs-E-Mail senden Sie bitte dreimalig im Abstand von mindestens zehn Minuten an das Unternehmen.
Bitte lesen Sie zum genauen Vorgehen beim Einlegen eines Forderungswiderspruchs meinen ausführlichen Ratgeber rund um das Thema „Widerspruch gegen eine Rechnung oder Mahnung“. Darin beschreibe ich Ihnen ganz genau, wie ein solcher Widerspruch zu schreiben und zu verschicken ist. Zudem finden Sie dort einen kompletten Musterbrief, den Sie an Ihre individuelle Situation anpassen können.
Den Ratgeber finden Sie hier: Ratgeber Forderungswiderspruch
Aufforderung zum Vertragsnachweis: Behauptet die Top Fin 7 Mann GmbH in ihrem Schreiben, dass ein Vertrag bestehen würde, legt aber keine Vertragsunterlagen bei, so sollte dieser Vertrag zunächst nachgewiesen werden. Konkret kann die Top Fin 7 Mann GmbH dazu aufgefordert werden, den anscheinend bestehenden Vertrag zu beweisen. Denn erst eine vertragliche Grundlage berechtigt dazu, Forderungen an einen Kunden zu stellen.
Widerspruch in den Willenserklärungen: Waren Sie auf der Suche nach einem Kredit im Internet und haben sich dann für ein Angebot der Top Fin 7 Mann GmbH entschieden, weil Sie versehentlich davon ausgingen dass die Top Fin 7 Mann GmbH einen Kredit vermittelt, ohne zu bemerken dass der Vertragsabschluss auf eine Finanzsanierung hinausläuft, so kann geprüft werden, ob der Vertrag bereits an „fehlenden übereinstimmenden Willenserklärungen“ scheitert. Denn nach deutschem Recht muss sich die Willenserklärung des Kunden mit der des Unternehmens decken, damit es zu einem übereinstimmenden Vertragsschluss kommt. Geht jedoch der Kunde davon aus, dass er einen Vertrag über die Vermittlung eines Kredits abschließt, erwartet also eine konkrete Geldauszahlung, die Top Fin 7 Mann GmbH aber geht davon aus, dass sie einen Vertrag zur Finanzsanierung offeriert, so liegen evtl. keine sich deckenden Erklärungen vor.
Erklärung des Widerrufs: Wenn es sich um einen für Sie unbekannten Vertrag mit der Top Fin 7 Mann GmbH handelt, erklären Sie im selben Widerspruchsschreiben den „Widerruf“ des Vertragsschlusses. Ein Widerruf beseitigt den Vertrag von Anfang an, und Sie werden so gestellt, als ob Sie nie einen Vertrag geschlossen haben. Möglich ist ein Widerruf innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt einer deutlich gestalteten ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Liegt ein unbekannter Vertrag vor, so haben Sie möglicherweise bislang keine Widerrufsbelehrung erhalten. In einem solchen Fall ist der Widerruf sogar ein Jahr und 14 Tage lang möglich.
Ausspruch der Anfechtung: Schließlich kann in derartigen Fällen immer auch geprüft werden, ob der Vertrag durch eine Anfechtung zunichte gemacht werden kann. Liegt ein kostenpflichtiger Vertrag vor, obwohl Sie Ihres Wissens nach keinen Vertrag eingegangen sind, so kann es sein, dass Sie sich in einem Irrtum befanden und sich vielleicht irrtümlich oder versehentlich auf einer Internetseite registriert haben. Dann besteht die Möglichkeit, eine Anfechtung des Vertrags auszusprechen. Eine solche Möglichkeit zur Anfechtung besteht eventuell auch dann, wenn Sie sich über den Vertrag an sich im Irrtum befanden. Gingen Sie beispielsweise davon aus, dass Sie einen Kreditvertrag abschließen, haben aber irrtümlich einen Vertrag über eine Finanzsanierung abgeschlossen, so kann der gesamte Vertragsabschluss mit einem Irrtum behaftet sein. Dann kann geprüft werden, ob dieser Irrtum zur Anfechtung des Vertrags berechtigt.
Ratgeber Kreditvermittler und Finanzsanierung: Bitte lesen Sie auch meinen Ratgeber rund um das Thema „Kreditvermittlung, Schuldenregulierung und Finanzsanierung“. Darin beschreibe ich Ihnen, welche rechtlichen Fragestellungen allgemein im Bereich Kreditvermittlung, Finanzsanierung und Schuldenregulierung auftreten können, und wie ein Widerspruch zu schreiben ist. Zudem finden Sie dort einen Musterbrief, den Sie an Ihre individuelle Situation anpassen können.
Den Ratgeber finden Sie hier: Ratgeber Kreditvermittlung & Finanzsanierung
Kostenlose Erstanfrage zur Top Fin 7 Mann GmbH
Haben Sie eine Rechnung oder Mahnung der Top Fin 7 Mann GmbH erhalten, die Sie sich nicht erklären können, die eventuell unberechtigte Kosten festsetzt oder die in Ihren Augen möglicherweise fehlerhaft ist, so können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden.
Lassen Sie mir einfach per E-Mail eine kostenlose und unverbindliche Erstanfrage zukommen. Ich überprüfe Ihren Fall, und teile Ihnen mit, ob und wie ich Ihnen helfen kann. Durch eine solche Erstanfrage entsteht kein Mandatsverhältnis und keine Gebühren.
Die Kanzlei Hollweck hat bereits zahlreiche Fälle im Bereich der Kreditvermittlung, Schuldenregulierung und Finanzsanierung erfolgreich bearbeitet und kennt daher die genaue rechtliche Vorgehensweise in derartigen Angelegenheiten.
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- Welche Forderungen macht die Top Fin 7 Mann GmbH gegen Sie geltend?
- Ist Ihnen ein Vertrag mit der Top Fin 7 Mann GmbH bekannt?
- Sind diese Forderungen in Ihren Augen unberechtigt?
- Haben Sie die Forderungen schon bezahlt?
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- Wurde eine Abbuchung von Ihrem Konto oder Ihrer Kreditkarte vorgenommen?
- Haben Sie diese Abbuchung rückgängig machen können?
- Haben Sie bereits eine Mahnung eines Inkassounternehmens erhalten? Falls ja, welche Forderung stellt das Inkassobüro an Sie?
- Hat sich bereits eine Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet? Falls ja, welche Forderung stellt die Kanzlei an Sie?
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